Es trifft doch immer wieder die falschen …

… und das finde ich total ungerecht. Ich kann es außerdem gar nicht mehr hören, wenn das Credo immer lautet, die Staaten müssen sparen – und damit verbunden wird, dass die entsprechenden Bewohner und Bürger die Verursacher sind, wie es im Spruch, dass „die Griechen“ faul seien, zum Ausdruck kommt.

Das Spardiktat

„Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden“1. Übersetzt bedeuten die Sparvorschläge in der Regel die Sozialausgaben zu reduzieren, Renten zu kürzen oder auch direkt Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen. So wie in Griechenland, das beispielsweise 15000 Beamte entlässt (hier). Oder auch in Portugal, welches das Renteneintrittsalter hochsetzt und ebenfalls Beschäftigte im Staatsdienst entlässt (hier).  Was mich daran so empört ist die soziale Schieflage, welche die ökonomischen „Rettungsversuche“ der Europäischen Union von vornherein aufweisen. Mehr noch aber die Tatsache, dass die Krisenverursacher in der Regel ungeschoren davonkommen und auch die privaten Gelder (vor allem der Profiteure der Krise) unangetastet bleiben. Das hat man am Beispiel von Zypern gut sehen können (hier). Finanzieren und aufkommen müssen die Staaten, genauer die Steuerzahler – und noch genauer, wie im Fall Griechenlands, in aller Regel die Arbeitnehmer /-innen. Und hier noch einmal ganz speziell die Jugendlichen in diesen Ländern. Das ist das, was ich total ungerechte empfinde und was mich am meisten an dieser „Sparpolitik“ aufregt.

Der Marshallplan war als Hilfspaket für die große Krise nach dem zweiten Weltkrieg – und im Zuge des „New Deal“ – von vornherein ganz anders angelegt. Übrigens nicht nur für Deutschland, sondern beispielsweise auch für die anderen Staaten in Europa wie etwa Griechenland oder Italien.
Bild (= Beitragsbild als Ausschnitt): Bundesarchiv – Bild_183-20671-0014. Verwendung unter den Bedingungen der Creative Commons (BY-SA) – Namensnennung und Verwendung unter gleichen Bedingungen.

Soziale Probleme

Es ist insofern auch kein Wunder, dass die ILO bereits vor sozialen Unruhen warnt (hier)2, oder sich sogar ernsthafte gesundheitliche Probleme aufgrund der Finanzkrise darstellen lassen, wie hier nachzulesen3 – oder eigentlich direkt tötet, wie hier eindrücklich durch Zahlen bestätigt4. In aller Regel zahlen also all diejenigen für die Krisenfolgen, die umgekehrt am allerwenigsten etwas dafür können, was die Krise und ihre Ursachen betrifft. Hier ist die Politik durch Deregulierung und neoliberale Paradigmen wesentlich mehr verantwortlich – neben denjenigen, welche durch ihre Geschäftspolitik die Krise direkt verursacht haben5. Das ist wohl ein zu beobachtender Aspekt einer „marktkonformen Demokratie“, wie sie mittlerweile einige europäische Politiker /-innen vor Augen haben6. Noch interessanter daran ist aber, dass ja ein historisches Vorbild in Europa gibt, wie man gut mit einer solchen Krise umgehen kann: Den Marshallplan als „Wirtschaftswiederaufbauprogramm“. Doch politisch ist das eben nicht zur Ideologie von Deregulierung und marktkonformität politische Maßnahmen passend.

Ein neuer Marshallplan

„Europa benötigt einen langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad, der unseren Kontinent zukunftsfest macht, die Jobs des 21. Jahrhunderts schafft und Wohlstand für alle ermöglicht“7. Demgegenüber fordert der Bundesvorstand des DGB einen „Marshallplan für Europa“ (hier).8 Das interessante daran ist, dass er neben einem grundsätzlich Politikwechsel auch einigermaßen seriös daraufhin kalkuliert ist, durchsetzbar bzw. vor allem finanzierbar zu sein9. Wenn man halt politisch wollen würde. Nicht vergessen wurde dabei – ausnahmsweise – auch die ökologische bzw. nachhaltige Komponente10. Auch wenn die einzelnen Punkte diskutierbar sind und das ganze Programm (leider) nicht dazu führen wird, die „große Transformation“ voranzubringen, hat es unter Gerechtigkeitsaspekten jedenfalls viele Pluspunkte. Und auch Querverbindungen sind gut möglich, beispielsweise zu den Forderungen des WBGU, den gestaltenden Staat mit erweiterten Partizipationsmöglichkeiten ausbauen und die Europäisierung der Energiepolitik auszuweiten und zu vertiefen. Deshalb würde ich diesen Marshallplan – unter der Bedingung strengerer ökologischer Ausrichtungen und nachhaltigerer Wachstumsperspektiven – unterstützen.

  1. Zitat aus: http://www.stern.de/politik/ausland/sparpaket-beschlossen-griechenland-entlaesst-15000-staatsdiener-2003767.html []
  2. „Demnach liegt das Risiko sozialer Unruhen im EU-Schnitt um zwölf Prozentpunkte höher als vor Ausbruch der Finanzkrise. In Ländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien stieg der Index besonders stark“ (http://www.stern.de/politik/ausland/wirtschafts-und-waehrungskrise-in-der-eu-arbeitsorganisation-ilo-warnt-vor-gefahr-sozialer-unruhen-1993814.html). []
  3. „Die Budgets der Krankenhäuser des Landes seien um 40 Prozent verringert worden, es gebe Engpässe bei Personal und Medikamenten. In Griechenland nehme auch die Zahl der HIV-Infektionen zu, weil Programme zur Bereitstellung sauberer Nadeln für Drogenabhängige gestrichen wurden“ (http://www.stern.de/gesundheit/ratgeber/erschuetternde-studie-wirtschaftskrise-hat-fatale-folgen-fuer-gesundheitswesen-1991120.html). []
  4. „Sparprogramme kosten Menschenleben. Zwei Epidemiologen treten den Beweis an“. Eigentlich eine Pflichtlektüre, dieses Buch. Dazu gibt es aber hier auch eine Webseite mit Grafiken. Das Buch gibts natürlich bei Amazon hier. []
  5. Und sogar davon profitieren []
  6. So in dem lesenswerten Aufsatz von Lutz Wingert in der Gegenblende hier. []
  7. hier nachzulesen []
  8. Die Langfassung der Studie gibt es zum Download hier. []
  9. „Zu diesem Zweck emittiert der ‚Europäische Zukunftsfonds‘ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir ‚New Deal Anleihen‘ nennen. Anleger bekommen damit endlich gute und sichere Anlagemöglichkeiten, die EU sichert die Finanzierung dieser Modernisierungsoffensive“ (a.a.O.). []
  10. „Im Zentrum unserer Vorschläge stehen ein Umbau und eine Modernisierung unserer europäischen Volkswirtschaften mit dem Ziel, energiearm und ressourcenschonend zu wirtschaften und uns damit langfristig von Brennstoffimporten unabhängig zu machen und zugleich den CO2-Ausstoß in Europa massiv zu reduzieren“ (a.a.O.). []
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