… was das Urteil von Apple gegenüber Samsung betrifft. Es ist nicht so, dass ich den einen Konzern lieber hätte als den anderen, auch wenn ich derzeit nur mobile Samsung Geräte verwende. Auch bin ich nicht grundsätzlich gegen geistiges Eigentum oder gar gegen Patente. Ich weiß nur, welche enorme Macht dahinter steckt, wenn ein Konzern wie Apple ohne jede Konkurrenz operieren kann. Und wie Konzerne in der Regel eine solche Macht einsetzen – nicht zum Vorteil der Kunden und schon gleich gar nicht zum Vorteil derjenigen, die in der Prozesskette am Anfang und am Ende stehen.Und auch nicht im Interesse verschiedener Staaten, denn am Ende zahlen sie im globalen Unterbietungswettbewerb ja keine Steuern. Dass der Unternehmenswert und hohe Unternehmensgewinne nicht automatisch bedeuten, dass auch die Beschäftigten etwas davon haben, kann man hier nachlesen. Und dass der Weg zu einem „fairen Apple“ noch weit ist, kann man im neuesten „Weitblick“ bei Germanwatch nachlesen (S. 7).
Bild: kawanet – IPad 3 – Store Lines. Wikimedia CC 2.0 (BY-SA)
Was aber für mich die wichtigste Konsequenz aus dieser Auseinandersetzung ist, das ist eine einfache Schlussfolgerung: Wenn Patente eine so große ökonomische Macht verleihen, dann gehört auch diese Macht, wie jede politische Macht, begrenzt und vor allem kontrolliert. Ein schöner Vergleich ist der mit einer monopolisierung von Wissen, wie es hier ausgeführt ist. Dass die große Macht, welche Patente und einmalige Erfindungen verleihen selten im Interesse der Betroffenen eingesetzt werden, das kann man wiederum an der Pharmaindustrie zuhauf studieren. Medikamente sind dann nicht dazu da, Menschen zu heilen, sondern diese Eigenschaft wird dazu genutzt, möglichst viel Geld zu verdienen. Und zur Not auch Menschen sterben zu lassen, wenn sie nicht potent genug sind, sich diese Mittel leisten zu können. Oder aber sich über Biopiraterie neue Machtmittel zu verschaffen.
Nachtrag am 17. Dezember 2012: Hier geht es zu einer sehr aufschlussreichen Selbstoffenbarung von David Pfeifer in der Süddeutschen Zeitung. Titel: „Schluss mit Apple“. Ein Zitat daraus: „Interessant ist die Frage, warum aufgeklärte Konsumenten die Herstellungsbedingungen ausgerechnet bei Apple konsequent ausblenden“.
Im Grunde werden Patente ja auch von Gesetzgebern reguliert und man darf schlicht nicht alles patentieren lassen. Das Patentrecht braucht aber in der Tat ein Update.
Ja – das sehe ich auch so. Als Grund für eine solche Beschränkung des Patentrechts und der konkreten Patentierungspraxis (ich glaube, es dürfe auch jetzt schon nicht alles patentiert werden, was patentiert wird) wäre aber in meinen Augen das Machtargument recht tauglich. Vielleicht nicht unmittelbar in der Politik, aber doch auf einer gesellschaftlichen Diskussionsebene.