Das ist echt dreist

Nicht nur der Spruch von Angela Merkel, dies sei seit der Wiedervereinigung die beste Bundesregierung ist dreist. Noch viel dreister ist der Umgang der Bundesregierung mit Berichten aus dem eigenen Haus. Damit meine ich die „Überarbeitung“ des Armutsberichts, wie es Thomas Öchsner hier beschreibt. „Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht ‚der Meinung der Bundesregierung‘ entsprochen“. Selbst wichtige Fakten tauchen im revidierten Bericht nun nicht mehr auf.1

Was mich daran so gewaltig stört bzw. eigentlich auch bestürzt ist, dass die Passagen, die auf das Gemeinwesen und dessen Zusammehalt gerichtet sind, einfach übergangen werden. Und damit natürlich auch die Argumente oder eigentlich genauer: Die politische Aufgabe „ausradiert“ wird. Passagen wie die, dass die Einkommensspreizung zugenommen hat, was „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“ könne werden mit dieser Beschönigung als politisches Anliegen gar nicht mehr ernst genommen. Das ist in meinen Augen ein Versagen der Politik vor ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Politik zu machen und sich dabei um die Gerechtigkeit und Verteilungsfragen in der Gesellschaft zu kümmern.

Bernd Schwabe - Installation Obdachloser auf der Parkbank (Wikimedia Commons 3.0 - BY-SA)  Installation des Sozialverbands Deutschland zum Thema Armut.

Installation des Sozialverbands Deutschland zum Thema Armut. Hier am Beispiel drohender Altersarmut.
Foto: Bernd Schwabe – Installation Obdachloser auf der Parkbank. Wikimedia 3.0 (BY-SA).

Dem entspricht die Aussage von Philip Rösler (FDP) dazu. Er meinte nämlich, dass dies nicht der Überzeugung der Regierung entspreche. Vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde, hat er damit einfach politisch weggeleugnet. Und damit seine politische Ideologie gegen die Fakten gestellt.

  1. Hier geht es zum Dritten Armutsbericht von 2008. []
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