Subsidiarität, Partizipation und Politische Bildung

„Das Recht auf Partizipation wie die Pflicht der Hilfe zur Selbsthilfe, die als die beiden Seiten echter Subsidiarität aufeinander verwiesen sind, müssen durch institutionelle Maßnahmen gesichert sein und dürfen nicht vom mehr oder weniger zufälligen Wohlwollen des Staates und seiner Eliten abhängen“.
Johannes Müller1

Für den Münchner Trichter wurde2 ich gebeten, ein paar Ausführungen zum Thema Subsidiarität zu machen. Hintergrund war, dass es zu einer Selbstvergewisserung führen auf Seiten der verschiedenen beteiligten Organisationen führen soll. Dies Ausführungen wurden neben einer Reihe anderer dazu auf der Webseite des Münchner Trichter (hier) publiziert. Ich gebe meine Ausführungen im Rahmen eines Blogbeitrags auch gerne wieder.

Partizipation hängt mit Subsidiarität zusammen. Aber auch mit Politischer Bildung. Echte Partizipation setzt dabe ein subsidiäres Prinzip voraus.
Bild (= Beitragsbild als Ausschnitt): Fräulein Schiller – Partizipation auf Flickr. Verwendung unter den Bedingungen der Creative Commons (BY-SA) – Namensnennung und Verwendung unter gleichen Bedingungen.

Subsidiarität, …

Das Thema Subsidiarität begleitet mich in der politischen Bildung schon lange. Dennoch habe ich es in der Regel vernachlässigt darüber nachzudenken, was es denn eigentlich in diesem Kontext bedeutet bzw. bedeuten sollte. Einen wichtigen inhaltlichen Impuls zum Begriff der Subsidiarität verdanke ich den besuchten Vorlesungen zum Thema globale „Entwicklungszusammenarbeit“. Das war auch immer „mein“ Thema – in unterschiedlichen Facetten. Und steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Solidarität, welches mir als Gewerkschafter ebenfalls immer wichtig war. Insbesondere dann, wenn Solidarität nicht paternalistisch bevormundend gemeint ist, sondern beispielsweise Hilfe zur Selbsthilfe bedeuten soll, kommt die Subsidiarität ins Spiel. Als Prinzip meint Subsidiarität dementsprechend auch für mich, dass „die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung“ angestrebt werden soll3. Erst wenn die eigenen Möglichkeiten erschöpft sind können, dem Subsidiaritätsgedanken folgend, andere bzw. übergeordnete Einheiten wie etwa die Kommune, das Land – oder auch sonstige Organisationen wie die Gewerkschaften4 – in Anspruch genommen werden. Subsidiarität ist dabei nicht „mit völliger Freiwilligkeit oder absoluter ’self-reliance‘ zu verwechseln, sondern sie erfordert soziale Disziplin“5. Eben auch einen Eigenbeitrag, wenn es möglich ist. Für mich hat das Subsidiaritätsprinzip vor allem im demokratischen Handeln und damit in der politischen Bildung eine große Bedeutung, denn hier kommt es ebenfalls sehr auf das Engagement der einzelnen Menschen an. Wie es umgekehrt nicht beliebig oder willkürlich sein darf, wann Menschen eine notwendige Unterstützung darin bekommen.

… Partizipation und Politische Bildung

 „Diese Kompetenzen existieren zugleich nicht nur innerlich (‚internally‘), gleichsam ohne Bezug auf das Handeln, sondern manifestieren sich immer im Kontext von Handlungen und Verhalten6.

Politische Partizipation wünscht als Idee eine Teilnahme möglichst vieler Menschen aus der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen. Echte Subsidiarität bedeutet insofern, einen genauen Blick auf die betroffenen Personen (gruppen) und ihre Alltagswelt zu werfen, um politisch nüchtern und realistisch agieren zu können. Das gilt zum einen unter der Hinsicht, dass die Beteiligung der Menschen tatsächlich möglich ist, zum anderen, dass sie an Veränderungsprozessen bereitwillig mitwirken. Im Umkehrschluss kann eine fehlende Partizipation sehr schnell zu einer politischen Verweigerungshaltung führen. Insbesondere in Fragen der Umsetzung von politischen Entscheidungen ist damit sehr schnell die lokale Ebene, die Ebene von Familien, Communities, Gemeinden und Kommunen gefragt. Auf dieser Ebene müssen die konkreten Weichenstellungen politischer (Groß-) Projekte wirksam werden. Gerade große und überregionale Modernisierungsanstöße müssen an dieser Stelle anschlussfähig sein, andernfalls werden sie Widerstand auslösen. Partizipation erfordert jedoch immer Menschen, die auch partizipieren wollen.

Befähigung

Kompetenzen, Fähigkeiten oder auch Befähigungen zur Partizipation: Damit Menschen partizipieren und ihren Anteil an der Gesellschaft vollumfänglich bekommen können, müssen sie entsprechend befähigt werden. Eine Befähigung in diesem Sinne meint auch die eigene Bereitschaft, weist ein Wollen auf. Kompetenzen und die Bereitschaft (das Wollen) zu einer politischen Partizipation entwickeln sich im Mikrokosmos der Lebenswelt der Betroffenen. Dort wo sie agieren und handeln können und die Ergebnisse auch sichtbar werden. Wo sie im Zweifel erfahren, dass sie mit ihren Anliegen ernst genommen werden. Das politische Lernen im Sinne einer Reflexion auf das eigene Handeln und seine Folgen für die Gemeinschaft muss deshalb subsidiär passieren, damit es die Chance gibt, tatsächlich etwas durch das eigene Handeln bewirken zu können. Ernst genommen werden heißt auf der subsidiären Ebene aber auch, dass es Anforderungen an das eigene Handeln im Sinne einer gemeinschaftlichen Betätigung gibt. Nur über eine echte Subsidiarität, quasi als Weg oder Prozess verstanden, können schließlich die eigenen Einstellungen, Wertvorstellungen und politischen Handlungsweisen nachhaltig verändert werden. Und damit Partizipation und Politische Bildung ermöglicht.

Literatur

Dürr, K.H.; Ferreira Martins , I. & Spajic-Vrkas, V. (2001): Demokratie-Lernen in Europa [PDF]. Verfügbar unter: www.bpb.de/system/files/pdf/V0ZNDB.pdf [06.01.2013]

Himmelmann, G. (2005): Was ist Demokratiekompetenz? Ein Vergleich von Kompetenzmodellen unter Berücksichtigung internationaler Ansätze [PDF]. In: Edelstein, W. & Fauser, P. (Hrsg.): Beiträge zur Demokratiepädagogik. Eine Schriftenreihe des BLK-Programms „Demokratie lernen & leben“. Verfügbar unter: http://blk-demokratie.de/fileadmin/public/dokumente/Himmelmann2.pdf

Müller, J. (1997): Entwicklungspolitik als globale Herausforderung. Stuttgart: Kohlhammer

Nachtrag 1 (06. Juni 2015)

Beim Schreiben diverser Blogeinträge nach diesem Text7 wurde mir immer deutlicher, wie wichtig dabei die strukturelle Seite ist. Befähigung alleine, beispielsweise als Idee eines tugendhaften Handelns, reicht nicht aus. Es muss zur Befähigung hinzu kommen, dass die Strukturen es nicht nur zulassen, sondern, beispielsweise im Sinne einer Sozialen Praktik, auch moralisch einfordern. Der englische Begriff Empowerment bringt das schön auf den Punkt. Im Deutschen hört sich Ermächtigung immer noch etwas schräg an – ist aber die adäquate Übersetzung.

  1. Müller 1997, S. 160 []
  2. Der Münchner Trichter ist der Zusammenschluss gemeinnütziger Organisationen in München, die Maßnahmen und Dienstleistungen im sozialen, kulturellen, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbereich anbieten. []
  3. Wikipedia: Subsidiarität, 03.01.2012 []
  4. Diese Diskussion ist insofern auch im gewerkschaftlichen Kontext äußerst wichtig und zeigt sich in der Debatte um die „Stellvertreterpolitik“, bzw. der Forderung nach einem Ende derselben. Mit den Menschen sind die Probleme zu lösen oder Erfolge zu erkämpfen – nicht für sie. Und nur so hat die Solidarität in und mit den Gewerkschaften eine Zukunft. []
  5. Müller 1997, S. 161 []
  6. Himmelmann 2005, S. 34; Hervorhebungen im Original []
  7. beispielsweise hier und hier []
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