In welcher Welt leben wir wohl 2013?

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Ich war schon einmal optimistischer, was die menschliche Entwicklung betrifft. Und das meine ich tatsächlich im Sinne von zivilisatorischer, mindestens aber politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Ausgelöst hat diesen Eintrag eine Meldung in der Süddeutschen über „Reporter ohne Grenzen“ unter dem Titel „Mut, bezahlt mit dem Leben„.

Ein paar Schlagzeilen

Nur ein paar Schlagzeilen aus der Politik der letzten Wochen zum Jahresausklang bezüglich Transparenz, die allerdings auf einer anderen Stufe stehen [1]Und keinen Vergleich darstellen sollen, wie ich betonen will.:

  • Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde
  • Berlusconi droht mit Euro Austritt (und kandidiert noch einmal in Italien) [2]Am meisten schockiert mich daran, dass Berlusconi tatsächlich noch einmal kandidieren will. Und vor allem, wie viele Wähler /-innen er in Italien hat. Ob das alleine auf seine Medienmacht … Continue reading
  • Saubermann in Erklärungsnot
Was wird wohl 2013 bringen? Da ich kein Hellseher bin, kann ich es natürlich nicht sagen. Aber positiv gestimmt bin ich nicht.Bild: Parapente - Feuerwerk in Concepcion 2007. CC 3.0 BY-SA.
Was wird wohl 2013 bringen? Da ich kein Hellseher bin, kann ich es natürlich nicht sagen. Aber positiv gestimmt bin ich in Bezug auf die politischen Entwicklungen nicht.
Bild (= Beitragsbild als Ausschnitt): Parapente – Feuerwerk in Concepcion 2007. Verwendung unter den Bedingungen der Creative Commons (BY-SA) – Namensnennung und Verwendung unter gleichen Bedingungen.

Ökonomie und Ökologie …

Aber auch wirtschaftlich und ökologisch hat sich einiges (vor allem nicht) getan:

  • Der Klimafolgegipfel in Doha scheitert [3]Bzw. wird mit einem minimalen Konsens ohne echte Verpflichtungen analog Kyoto weitergeführt.
  • Automobilkonzerne „frisieren“ mit einem simplen Trick, der Mehrfachanrechnung emissionsfreier Autos, die Zahlen und müssen dadurch keine sparsameren Autos bauen [4]Hier gibt es einen „offenen“ Brief von EU-Kommissar Günther Oettinger an Audi Chef Martin Winterkorn. „Es ist ein Brief, in dem Oettinger dem Chef des größten europäischen … Continue reading
  • Die Energiewende wird ohne eine adäquate Beteiligung der Wirtschaft vollzogen, weil fast alle Unternehen eine Ausnahmegenehmigung wollen – und auch bekommen.

… im Griff mächtiger Interessenverbände

„Schon heute ist es für die Industrie möglich, mehr emissionsarme Autos wie Elektrofahrzeuge mit anderen Autos zu verrechnen, als tatsächlich verkauft werden“ [5]Thomas Fromm in Süddeutsche Online v. 26. November 2012. Ein beiläufiger Satz in einem nicht ganz so beiläufigen Artikel, der mich deshalb auf die Palme bringt, weil er zeigt, wie mächtig die Interessen der Industrie organisiert sind. Und wie sie dann doch in die Politik durchschlagen. Relativ ungezügelt, vor allem aber unbemerkt. Es wird nicht darüber diskutiert, ob es reale Gründe geben könnte, dass bestimmte politische Ziele nicht so (schnell) erreichbar sein könnten. Nein, abwiegeln und am besten nichts sagen. So habe ich mir die internationale Politik im 21. Jahrhundert wahrhaftig nicht vorgestellt, denn immerhin handelt es sich bei letzterem Beispiel um Vorgänge innerhalb der europäischen Union, also einem großen politischen Player.

Transparenz 1

Zurück zu Ausgangspunkt: „88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden 2012 bei ihrer Arbeit getötet“ berichten die Reporter ohne Grenzen auf ihrer Homepage. Eine Arbeit, die normalerweise heißt, solche Missstände offen zu legen und Transparenz zu schaffen. Gegenüber Regierungen (bzw. Regimen) und auch großen Konzernen. Oft genug mit beiden Fraktionen als Gegner. Zumindest ohne große Befürworter auf Seiten der jeweils Machthabenden oder Agierenden. Transparenz und Offenheit sind in meinen Augen extrem wichtige Errungenschaften moderner Gesellschaften. Und Pressefreiheit eine Grundsäule von Demokratie. Dass Deutschland hier international nur auf Platz 16 rangiert, ist eigentlich beschämend [6]Laut Liste von Reporter ohne Grenzen von 2011. Hier ist die Beschreidung zu lesen.. Und mindestens diese Entwicklung hätte ich schon einmal positiver eingeschätzt.

Nun bin ich grundsätzlich eigentlich ein Optimist und könnte denken, dass das schon noch kommen wird. Mit der weiteren Entwicklung. Doch derzeit sehe ich eher einen Rückschritt. Und diesen mache ich eben auch an der Meldung der „Reporter ohne Grenzen“ fest. Gerade in Bezug auf die Menschenrechte war die menschliche Gemeinschaft schon einmal weiter. Damit meine ich beispielsweise inzwischen überhaupt keine Selbstverständlichkeiten mehr wie die (internationale) Einhaltung des Kollektivrechts auf Gewerkschaftsgründungen – auch von deutschen Konzernen. Mittlerweile scheint es selbst in Deutschland wieder zu einem bloßen „Kavaliersdelikt“ geworden zu sein, freie Gewerkschaften aus den Betrieben zu halten und rigoros Menschen, die sich für ihre Rechte kollektiv einsetzen, zu maßregeln oder auch zu kündigen. Hier gibt es einen wichtigen demokratietheoretischen Zusammenhang, der politisch [7]wohl eher ideologisch leider oft übersehen wird.

Transparenz 2

Dabei geht es auch hier oft „nur“ um Transparenz: In Fragen einer gerechten Bezahlung oder Gleichbehandlung der Beschäftigten. Um der reinen Willkür von Vorständen Einhalt zu gebieten. Um Demokratie in der Wirtschaft und am Arbeitsplatz. Auf der theoretischen Ebene gibt es hier eine spannende und interantionale Diskussion [8]Damit möchte ich auf die Seite von „New Unionism“ verweisen, besonders auf die Broschüre „Swimming the tide. Democratising the places wher we work“ von Chris Ward und Zoe … Continue reading. Doch engagierte Menschen bezahlen in diesen Fällen ihren Mut nicht mit dem Leben, aber manchmal mit dem Verlust der Existenzgrundlage. Da stellt sich wirklich die Frage, in welcher Welt wir 2013 leben werden. Der Ausgang der Entwicklung ist in meinen Augen jedenfalls offen.

Nachtrag 1 (06. Juni 2015)

Besser ist sie nicht geworden, die Welt. Kriege nehmen weltweit zu, [9]Wenngleich nicht in Form der nationalstaatlichen Kriege. die Flüchtlingsströme werden immer mächtiger [10]Ohne dass es beispielsweise von Seiten Europas auch nur annähernd adäquate politische und praktische Lösungsmöglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung gibt., die entwickelten Industriestaaten stellen beim Umgang mit Daten und Datenschutz alle Unternehmen in den Schatten [11]Ich meine: Was soll die ganze Debatte über Datenschutz, wenn die Geheimdienste völlig unkontrolliert und intransparent auf Vorrat Daten abgreifen und auch vor dem Instrument der industriellen und … Continue reading und menschenverachtende Ideologien [12]Wie etwa die des Islamischen Staates (IS). sind auf dem Vormarsch.

Aber immerhin gibt es auch Vorwärtsentwicklungen. Für mich besonders interessant ist die, welche über die digitale Revolution möglich scheint. [13]Siehe beispielsweise hier und hier. Mal sehen, inwiefern sich das auch politisch einholgen und festigen lässt. Es bleibt mehr denn je die Feststellung einer tief gespaltenen Welt. Mit unklarem Ausgang, in welche Richtung eine weltgesellschaftliche Entwicklung gehen könnte.

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Und keinen Vergleich darstellen sollen, wie ich betonen will.
2 Am meisten schockiert mich daran, dass Berlusconi tatsächlich noch einmal kandidieren will. Und vor allem, wie viele Wähler /-innen er in Italien hat. Ob das alleine auf seine Medienmacht zurückzuführen ist?
3 Bzw. wird mit einem minimalen Konsens ohne echte Verpflichtungen analog Kyoto weitergeführt.
4 Hier gibt es einen „offenen“ Brief von EU-Kommissar Günther Oettinger an Audi Chef Martin Winterkorn. „Es ist ein Brief, in dem Oettinger dem Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, gewissermaßen Vollzug meldet – und darüber hinaus praktisch ungefragt erklärt, dass sich Vorstandschef Martin Winterkorn nicht mehr um neue, verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid für Autos nach 2020 sorgen müsse“ (Cerstin Gammelin in Süddeutsche Online v. 11. Oktober 2012).
5 Thomas Fromm in Süddeutsche Online v. 26. November 2012
6 Laut Liste von Reporter ohne Grenzen von 2011. Hier ist die Beschreidung zu lesen.
7 wohl eher ideologisch
8 Damit möchte ich auf die Seite von „New Unionism“ verweisen, besonders auf die Broschüre „Swimming the tide. Democratising the places wher we work“ von Chris Ward und Zoe Williams (2008).
9 Wenngleich nicht in Form der nationalstaatlichen Kriege.
10 Ohne dass es beispielsweise von Seiten Europas auch nur annähernd adäquate politische und praktische Lösungsmöglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung gibt.
11 Ich meine: Was soll die ganze Debatte über Datenschutz, wenn die Geheimdienste völlig unkontrolliert und intransparent auf Vorrat Daten abgreifen und auch vor dem Instrument der industriellen und politischen Spionage nicht zurückschrecken?
12 Wie etwa die des Islamischen Staates (IS).
13 Siehe beispielsweise hier und hier.